Wohin sich globalisierungskritische Proteste bewegen, hat Ralf Leonhard anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg recherchiert.
Hamburgs rot-grüner Stadtsenat bereitete sich schon Monate vor dem G20-Gipfel vom 7. und 8. Juli auf Ausschreitungen vor. Unter den 20 mächtigsten Regierungschefs der Industrie- und Schwellenländer versammeln sich umstrittene Staatsmänner wie Donald Trump, Recep Tayyip Erdoan und Wladimir Putin in der Hansestadt. Für drei Millionen Euro wurde ein Lebensmittelgroßmarkt als Sammelstelle für festgenommene DemonstrantInnen adaptiert: 150 Einzelzellen und 250 Plätze in Sammelzellen.
Emily Laquer vom Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ und Jana Schneider, Sprecherin von BlockG20, rechneten schon im Vorfeld damit, dass sie dort landen. Sie wollen zivilen Widerstand leisten und packten zur Sicherheit ihre Zahnbürsten ein. „Es gibt etwas, wovor ich mehr Angst habe als vor der Polizei: vor einer Welt, in der man vor Angst nicht mehr auf die Straße gehen kann und die Politik der G20 unwidersprochen bleibt“, sagte Laquer der deutschen Tageszeitung taz.
BlockG20 kündigte Massenblockaden an, „die aus Menschen bestehen werden, sowie Materialblockaden“. Und: „Kreative Hilfsmittel wie Großpuppen, Absperrbänder, Luftmatratzen, Fahrrad-Tandems, Einkaufswägen, Banner, Regenschirme etc. werden dabei zum Einsatz kommen. Viele von uns werden ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit durch körperschützende Materialien verteidigen.“ Die Konfrontation werde aber nicht gesucht: „Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir werden laut sein, auch stellvertretend für diejenigen, die nicht in Hamburg sein können“, erklärte Laquer.
Mainstream. Heute ist Globalisierungskritik Mainstream geworden. In Österreich, Frankreich, Belgien und Deutschland etwa stößt jedes neue Freihandelsabkommen auf Widerstand. Doch wo steht der Protest heute? Und wie haben die Dynamiken der vergangenen Jahre die Bewegungen verändert? Rechtspopulistische Gruppen sind im Begriff, das Thema mit nationalistischem Unterton für sich zu besetzen. Und seit einigen Monaten weiß man sich auf der vermeintlich selben Seite wie Trump, der gegen aktuelle Freihandelsabkommen wettert.
Kritik ist nicht gleich Kritik. Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Uni Wien und selbst Aktivist in der globalisierungskritischen Bewegung, positioniert sich weitab von Trump. Dessen Absichten „stehen denen der emanzipatorischen Globalisierungskritik diametral entgegen. Er will eine Lebensweise verteidigen, den American Way of Life, insbesondere den der Weißen, der Männer und der Konzerne. Das führt bei ihm auch zur Kritik des Freihandels, aber ganz anders begründet“.
Brand geht es hingegen um eine Kritik der kapitalistischen Globalisierung, die „auf eine Schwächung ökonomischer und politischer Macht zielt, auf gute Lebensbedingungen für alle Menschen, auf friedliche internationale Verhältnisse, auf einen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Trump will das Gegenteil“. Beweis dafür seien dessen beharrliches Leugnen des Klimawandels und die Förderung fossiler Energieträger.
Gegen Nationalismus. Hamburg rechnete im Vorfeld mit den größten Gipfel-Protesten, die Deutschland seit Heiligendamm 2007 erlebt hat. Die G-20-KritikerInnen mussten sich aber zwischen mehreren Demos entscheiden. Dem Bündnis aus linken und linksradikalen Gruppen, darunter Attac, die Grüne Jugend und die Gewerkschaft Verdi, das zu einer Großdemonstration am Samstag, dem 8. Juli aufrief, schloss sich das Aktionsnetzwerk Campact nicht an. Campact wollte gemeinsam mit großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen schon am 2. Juli auf die Straße gehen. „In Zeiten des zunehmenden Nationalismus ist internationale Kooperation nötiger denn je – auch im Rahmen der G20“, so ihr Aufruf. Kritisiert wird darin nicht das Treffen selbst, sondern die „neoliberale Politik“ der darin vertretenen Staaten.
G7, G8 und G20
Die Gruppe der Sieben (G7) wurde 1975 als informeller Zusammenschluss der führenden Industrienationen gegründet, der sich bei regelmäßigen Gipfeltreffen zu weltwirtschaftlichen Themen austauscht. Vertreten sind Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA. Von 1998 bis 2014 war auch Russland dabei (G8), die Europäische Kommission besitzt Beobachterstatus.
Die Gruppe der Zwanzig (G20) wurde 1999 gegründet und setzt sich aus den G8 sowie elf Schwellenländern und der EU zusammen. Seit 2008 finden jährliche Gipfeltreffen statt. Am 7. und 8. Juli richtet Deutschland den G20-Gipfel in Hamburg aus. Auf der Agenda stehen die Themen Protektionismus, Entwicklung Afrikas und Gesundheitspolitik.
Schah-Besuch, AKW-Proteste. Vor 50 Jahren, als der Schah von Persien für neun Tage Deutschland besuchte, waren die Sicherheitsvorkehrungen noch einzigartig. Insgesamt mehr als 30.000 PolizistInnen kamen bundesweit zum Einsatz. Das Sperren ganzer Autobahnabschnitte sollte die Fahrt des hohen Gastes störungsfrei ermöglichen. Bayern zwang gar über hundert iranische StudentInnen, das Bundesland während des Staatsbesuches zu verlassen. Der 2. Juni 1967 steht auch deshalb am Anfang der zivilen Protestkultur, weil der Tod des Studenten Benno Ohnesorg, der vom Polizisten Karl-Heinz Kurras in den Hinterkopf geschossen wurde, eine Radikalisierung einleitete, die letztlich in den Terror der RAF (Rote Armee Fraktion), vulgo Baader-Meinhof-Bande, mündete.
Geburt der Grünen. Ziviler Protest größeren Ausmaßes rührte sich erst wieder nach dem deutschen Herbst in den 1980er Jahren. Getragen von kirchlichen Gruppen und einer ökologischen Bewegung, aus der die Grünen als Partei hervorgehen sollten, gingen in Deutschland die Massen gegen die NATO-Hochrüstung und gegen die Atomindustrie auf die Straße. Zuerst erfolglos: der umstrittene NATO-Doppelbeschluss wurde durchgezogen, Atomkraftwerke und Zwischenlager für den radioaktiven Atommüll wurden gebaut. Geblieben ist der Umweltgedanke, den heute fast niemand mehr als romantische Spinnerei abtut. 2011 beschloss Deutschland zudem den Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2022.
In Österreich stehen der Widerstand gegen das Kernkraft Zwentendorf (errichtet, aber 1985 „still liquidiert“) sowie gegen ein geplantes Wasserkraftwerk in der Hainburger Au, das 1984/85 verhindert werden konnte, für diese Zeit. Die Proteste führten zur Bildung der „Grünen Alternative“, die Partei konnte 1986 erstmals in den Nationalrat einziehen.
Seattle. Als Geburtsstunde der Globalisierungsproteste gilt die Konferenz der Welthandelsorganisation WTO, die im November 1999 in Seattle im Nordwesten der USA begann. Dort versammelte sich ein buntes Gemisch von Organisationen und Bewegungen, etwa Gewerkschaften, die sich um die Konkurrenz durch BilligarbeiterInnen sorgten, Umweltbewegte, die auf das Outsourcing von umweltschädlichen Praktiken aufmerksam machten, KonsumentenschützerInnen, die vor unsicheren Importgütern warnten, Arbeitsrechtsgruppen und Linke unterschiedlicher Couleur. Die Demonstrationen setzten sich für ArbeitnehmerInnenrechte, nachhaltiges Wirtschaften, umweltfreundliche Politik und den Schutz kleinbäuerlicher Produktion gegen Agrarkonzerne ein. „WTO raus aus der Landwirtschaft“, lautete eine der zentralen Forderungen. Nachdem einige Geschäfte in der Innenstadt von Protestierenden verwüstet wurden, erklärte der Bürgermeister den zivilen Notstand. In den meisten Medien standen die Ausschreitungen im Mittelpunkt. Mit den Inhalten der Proteste setzten sich nur wenige auseinander.
15 Jahre später schreibt Noah Smith, Wirtschaftsprofessor an der Stony Brook University in New York, im kritischen Magazin The Atlantic: „Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich die WTO veranlassen, die Sorgen der Protestierenden zu berücksichtigen. Die waren nicht dumm. Sie hatten recht.“ Und er listet auf, wie die Auslagerung von Produktionen die Löhne in den USA gesenkt hat, wie die Gewinne einseitig bei den Reichen landeten und mit Schwermetallen belastetes chinesisches Billigspielzeug die Kinder vergiftet habe.
Während bei den Weltsozialforen (vgl. auch S. 11) Gegenvorschläge zur kapitalistischen Weltordnung diskutiert werden, geht es bei den Anti-Gipfel-Demonstrationen um Verhinderung. Da werde vor allem von der deutschen Szene viel breiter mobilisiert, sagt der österreichische Aktivist Hermann Dworczak, der auf beiden Schauplätzen vertreten ist: „Die Kuba-Solidarität ist zudem dabei, verschiedene Antifa-Gruppen, Umweltschützer und natürlich die Anarchisten.“
Die Gewerkschaften wären früher viel aktiver gewesen. Aus Deutschland seien noch die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dabei. In anderen Regionen, etwa in Lateinamerika, speziell in Brasilien, spielen Gewerkschaften hingegen in der Bewegung nach wie vor eine tragende Rolle.
Raus aus den Städten. Die Sicherheitskräfte stehen meist vor einem Dilemma, wenn sich Demonstrationen gegen Großereignisse ankündigen. Als im Juli 2001 die G8 in der italienischen Hafenstadt Genua tagten, setzte die Polizei massiv auf Gewalt. Sie trieb friedliche Märsche mit Tränengas auseinander.
Brand, der damals dabei war, suchte mit anderen in einem Stiegenhaus Zuflucht. Als sie wieder herauskamen, wartete bereits die Polizei. „Vor einem Polizeiwagen mussten wir auf den Boden knien und uns wurden Handriemen angelegt“, erinnert sich der Wissenschaftler. Später in einer Zelle wurde er mit einem italienischen Kollegen auf den Boden geworfen und „verprügelt, dabei die ganze Zeit in Handschellen gefesselt. Um mich herum standen etwa zehn bis 15 Polizisten, etwa fünf von ihnen kamen nacheinander an mich heran und traten zu: Kopf, Gesicht, Rücken und Beine. Es war ein hasserfülltes Treten“.
Der Demonstrant Carlo Giuliani wurde von einem Polizisten erschossen, hunderte Personen verletzt. Der Einsatz von Folter und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte ist heute noch Gegenstand juristischer Aufarbeitung.
Seither galt der Grundsatz, Gipfeltreffen in möglichst isolierte und abgeschiedene Gegenden zu verlegen. Tony Blair führte in seiner Zeit als britischer Premier als weiteres Argument ins Treffen, dass „die publizistische Wirkung von Protesten den Gipfel in den Augen der Öffentlichkeit ruiniert“. Man suchte sich abgelegene Orte wie das nordirische Lough Erne 2013 oder den Küstenort Ise-Shima 2016 in Japan.
Für die deutsche Rechts- und Kriminalsoziologin Andrea Kretschmann ist das ein Sieg der Protestbewegung: „Städte sind traditionell Orte politischer Zentralität, Orte politischer Repräsentation und Orte des Regierens – und politischer Protest hat immer auch etwas mit der symbolischen Aneignung dieser Städte oder zumindest bestimmter Räume in ihnen zu tun.“ Es zeuge von einem politischen Legitimitätsverlust der Gipfeltreffen, dass diese eine Zeit lang nicht mehr in Städten – verstanden als angestammte Orte der Politik – durchgeführt wurden, weil der Einsatz zu hoch gewesen wäre.
Als vor zehn Jahren die G8 im deutschen Ostseebad Heiligendamm, wenige Kilometer westlich der Hansestadt Rostock tagten, hatten die massiven Sicherheitsvorkehrungen schon Wochen vorher die Debatte geprägt. Trotzdem kam es zu Gewalt: In den Medien standen Autonome im Mittelpunkt, die mit Steinwürfen und Molotow-Cocktails Chaos erzeugt hatten. DemonstrantInnen berichteten auch von unprovozierten Schlägen und sexuell erniedrigender Behandlung durch die Polizei.
Proteste haben Effekt. Politikwissenschaftler Brand sieht es als Erfolg der Bewegung, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel damals erstmals Themen der Protestbewegung auf die offizielle Agenda gesetzt hatte. Neben den wirtschaftsliberalen Anliegen Investitionsfreiheit und Schutz vor Produktpiraterie diskutierte man erstmals auch über Klimaschutz. Ein Jahr später setzte mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers die weltweite Finanzkrise ein, die das Vertrauen in das marktliberale Dogma nachhaltig erschüttert hat.
Die Protestbewegung kann auch heuer mit einiger Genugtuung feststellen, dass sie einmal mehr die Gipfel-Agenda beeinflusst hat. So werden die G20 in Hamburg versuchen, die Steuerschlupflöcher zu stopfen, die es Konzernen erlauben, ihre Gewinne durch geschicktes Ausnützen von Anreizen verschiedener Länder praktisch steuerfrei einzustreifen. Bisher ist dieses Problem, das die Staaten jedes Jahr um hunderte Milliarden an Einnahmen bringt, von den Großen dieser Welt mit nachrangiger Aufmerksamkeit betrachtet worden, quasi als unvermeidlicher Kollateralschaden einer freien Weltwirtschaftsordnung.
Warum der Gipfel jetzt nach Hamburg, also wieder in eine Millionenstadt (zudem in eine, die wie wenige andere für freies Unternehmertum steht) zurückgekehrt ist, kann sich Soziologin Kretschmann nicht erklären: „Alle finden die Stadt unglücklich gewählt.“ Die Polizei könne es mit Sicherheit keinem recht machen: „Sie muss einerseits die Grundrechte wahren und andererseits die öffentliche Ordnung aufrechterhalten. Damit befindet sie sich immer schon in einer schwierigen Doppelrolle im Spannungsfeld von demokratischem Grundrecht und Gefahrenabwehr.“ Dass nebenher bei Großveranstaltungen nun auch die Angst vor Terror eine große Rolle spielt, trägt zusätzlich zur Spannung bei und ist wohl auch ein Spiegelbild der politischen Lage weltweit.
Ralf Leonhard ist seit über 30 Jahren freier Mitarbeiter des Südwind-Magazins und lebt in Wien.
